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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Rechtsgrundlage

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - Dr

  1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, bei Anwendung einer selbst geschaffenen Regelung gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer.
  2. Lesen Sie hier, was der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt und wann Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangen können. HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECH
  3. Gleichbehandlungsgrundsatz 1. Allgemein. Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein von der... 2. Rechtsgrundlagen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird aus Art. 3 GG hergeleitet. 3. Inhalt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber.
  4. 2. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbe-handlungsgrundsatz a) Rechtsgrundlage und Inhalt Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehand-lungsgrundsatz wird überwiegend aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers abgeleitet. Er gehört zu den tragenden Ordnungsprinzipien des Arbeitsrechts. Er verpflichtet zwar de
  5. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch bilden, sondern allenfalls den Zugang zu einer - gleichbehandlungswidrig - vom Arbeitgeber privatautonom gesetzten Anspruchsgrundlage erschließen

3. Rechtsgrundlagen. Bei der Problematik der Gleichbehandlung ist insbesondere immer zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die einzelnen Ansprüche beruhen: - In kleineren Betrieben kann es echte Individualzusagen geben. Dies liegt dann vor, wenn die Patronin mit jedem einzelnen Arbeitnehmer individuelle Arbeitsbedingungen und Löhne. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist gesetzlich nicht normiert und wurde von der Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelt. Er kommt dann zur Anwendung, wenn nicht bereits spezialgesetzliche Regelungen eine Ungleichbehandlung verbieten Er enthält als Grundrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung. [5] Abs. 1 fordert keine schematische Gleichbehandlung, sondern eine angemessene, d. h. Gleiches ist gleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart zu behandeln. [6] Unterscheidungen dürfen nur aus sachlichen Gründen vorgenommen werden Prüfungsschema: Gleichbehandlung (zu § 4 IV 2) I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ausprägungen z. B. Art. 141 EG-Vertrag, §§ 1, 7 AGG 2. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Dogmatische Grundlagen streitig, aber gewohnheitsrechtliche Anerkennung II. Tatbestandsvoraussetzungen 1. Gruppenbezogene Regelun

§ 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen Diese Rechtsgrundsätze und Rechtsinstitute sind, wenn sie in ständiger Rechtsprechung angewandt und allseits anerkannt werden, arbeitsrechtliches Gewohnheitsrecht geworden und werden als Richterrecht bezeichnet. Beispiele: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung

Der Arbeitgeber zahlt wegen des erhöhten Arbeitsaufkommens in der Corona-Pandemie seinen Arbeitnehmern A und B eine Corona-Prämie von 1.000 Euro. Arbeitnehmer C, der die gleiche Tätigkeit in der gleichen Abteilung ausübt wie A und B, erhält keine. Ergebnis: Der Arbeitgeber verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Rechtsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kann auch der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sein. Es handelt sich hierbei um einen einfachgesetzlichen Grundsatz, der zwar inhaltlich auf Art. 3 I GG zu- rückgeht, aber nicht mit den Gleichheitsrechten des GG verwechselt werden darf. Dieser Grundsatz.

01. Was sind Rechtsgrundlagen und welche Arten von Rechtsgrundlagen werden unterschieden? 02. Wie wird das Recht generell unterteilt? 03. In welchen Bundesgesetzen sind arbeitsrechtliche Tatbestände geregelt? 04. Welche Funktionen erfüllt eine Rechtsordnung? 05. Welche Artikel des Grundgesetzes können im Arbeitsrecht Bedeutung erlangen? 06. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hat keine unmittelbare Rechtsgrundlage, wird aber überwiegend als drittwirkender Ausfluss von Art. 3 I GG angesehen bzw. als Ausprägung der Treue- und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch bilden, sondern allenfalls den Zugang zu einer - gleichbehandlungswidrig - vom Arbeitgeber privatautonom gesetzten Anspruchsgrundlage erschließen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur bei einseitig durch den Arbeitgeber gesetzten. - Der allg. arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur für eine kollektive Maßnahme des ArbG Bsp.: - § 4 TzBfG: verbietet eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten ggü. Vollzeitbeschäftigten bzw. befristet gegenüber unbefristet Beschäftigte Der Gesetzgeber hat den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Rechtsgrundlage für eine bAV-Zusage klarstellend in § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG dokumentiert. 3. Unzulässige Differenzierungen zwischen einzelnen Personengruppen nach der bisherigen Rechtsprechung des BA Es ist unzulässig, Arbeitnehmer willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen heraus gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage zu benachteiligen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zum Teil gesetzlich geregelt, z.B. 612a BGB, § 75 Abs. 1 BetrVG. Eine weitere Vorschrift ist Art. 157 Abs. 3 und 4 EGV

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Leistungen, insbesondere auf zusätzliche Entgeltbestandteile wie z.B. Zulagen, Zuschläge, Gewinnbeteiligungen, Bonuszahlungen usw. kann sich auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben Führt er sie aber durch - und zwar für die gesamte Belegschaft -, so hat der Mitarbeiter ein Teilnahmerecht aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Renteneintritt Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17 mwN) . In diesem Fall trifft der Arbeitgeber erst dann eine verteilende Entscheidung, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage. Arbeilsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 83 IV. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305ff BGB 85 1. Bereichsausnahmen für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Gesellschaftsverträge gemäß §310IVS.1BGB 86 a. Bereichsausnahme für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 86 b BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder. BAG, Urteil vom 21.5.2014 - 4 AZR 50/13. Leitsatz. Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch bilden, sondern allenfalls den Zugang zu einer - gleichbehandlungswidrig - vom Arbeitgeber privatautonom gesetzten Anspruchsgrundlage erschließen. 4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur bei einseitig durch den Arbeitgeber. den arbeitsrechtlichen Grundsätze beachten: Grundsatz der Gleichbehandlung Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies gilt für alle Maßnahmen des Arbeitgebers und Vereinbarungen, die zwischen dem Arbeitgeber und Minijobber getrof- fen werden. Ausnahme: Es liegen sachliche Gründe für eine. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder. Leitsätze. Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der. Es würde an einer Rechtsgrundlage fehlen. Im Übrigen könne der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den geltend gemachten Anspruch auch deshalb nicht begründen, weil er bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug nicht zur Anwendung komme. Schließlich sei der Vollzug einer kollektivrechtlichen Regelung keine Benachteiligung i.S.v. § 612 a BGB. Auch sei der tragende. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17 mwN). In diesem Fall trifft der Arbeitgeber erst dann eine verteilende Entscheidung, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage.

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  1. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz... 2. Der Arbeitgeber ist nicht nur dann an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er einseitig... 3. Die.
  2. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt grundsätzlich unternehmensweit; im Einzelfall können aber auch Unterschiede zwischen einzelnen Betrieben eine betriebsbezogene Gruppenbildung sachlich rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Rechtsgrundlage für eine bAV-Zusage klarstellend in § 1b Abs. 1 S. 4.
  3. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen Leistungsanspruch bilden, sondern allenfalls den Zugang zu einer - gleichbehandlungswidrig - vom Arbeitgeber privatautonom gesetzten Anspruchsgrundlage erschließen. 4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet nicht nur bei einseitig durch den Arbeitgeber gesetzten.
  4. Im Laufe der Zeit sind viele arbeitsrechtliche Vorschriften in einer Vielzahl von Gesetzen hinzugekommen. Die Rechtsgrundlagen im Arbeitsrecht sind vielfältig. Diese Rechtsgrundlagen stehen in einer hierarchischen Ordnung. Es gibt also stärkere Rechtssätze, die Vorrang vor den schwächeren Rechtssätzen haben. Meist werden die schwächeren Rechtssätze die stärkeren jedoch detaillierter.
  5. In diesem Fall muss der Arbeitgeber die am Bonussystem teilnehmenden Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz natürlich auch gleich behandeln, sofern nicht sachliche Kriterien, wie z.B. die Position, Betriebszugehörigkeit oder besondere Qualifikationen im Einzelfall eine differenzierte Behandlung von Arbeitnehmern oder von Gruppen von Arbeitnehmern rechtfertigen

Zu beachten ist, dass die Einführung einer solchen Sonderzahlung am allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen ist. Eine entsprechende Impfprämie müsste daher so gewährt werden, dass kein Mitarbeiter benachteiligt wird, ohne dass ein Sachgrund dafür vorliegt. Eine Differenzierung zwischen 'regulären' Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten in Teilzeit. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet bei der Arbeitsvergütung nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber aktiv eine verteilende Entscheidung trifft. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber mit der Leistung ausschließlich eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer (z.B. aus einem Tarifvertrag) erfüllt Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet sich nicht in einer bestimmten gesetzlichen Regelung, sondern ist seit langem als Gewohnheitsrecht anerkannt. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das erst im Jahr 2006 in Kraft getreten ist Der Gleichbehandlungsgrundsatz gelangt bei der Einstellung. Arbeitsrecht: Auf welche Rechtsgrundlage wird der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt? - Von der hL wird überwiegend die Fürsorgepflicht des AG angeführt. Das BAG spricht von einem. Auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hindert ihn hieran nicht (BAG Urteil vom 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG). BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13. Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder. aa) Ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer.

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leistungen für

Probleme der Gleichbehandlung - Arbeitsrechtsfolge 42

Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln (BAG v. 21.5.2014 - 4 AZR 50/13) Versteht man den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Gebot, ein erkennbares und generalisierendes Prinzip nicht grundlos zu verlassen, müsste für eine Verletzung eigentlich ausreichen, dass das Prinzip aus diskriminierenden Gründen einmal nicht angewendet wird oder dass das Prinzip selbst diskriminierend ist, egal ob es auch andere Fälle gibt, auf die das Prinzip bereits. Was ist der Corona-Bonus? Im vergangenen Jahr 2020 wurde erstmals der Corona-Bonus (auch Corona-Prämie) für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 eingeführt Prüfungsschema: Gleichbehandlung (zu § 4 IV 2) I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ausprägungen z. B. Art. 141 EG-Vertrag, §§ 1, 7 AGG 2. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Dogmatische Grundlagen streitig, aber gewohnheitsrechtliche Anerkennung II. Tatbestandsvoraussetzungen 1. Gruppenbezogene Regelun ; Gleichbehandlungsgrundsatz allgemein - Über 3.000. Rechtsgrundlagen der Gleichbehandlungspflicht A. Art. I § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Lohngleichheit von Mann und Frau.. 195 VII. Rechtsfolgen einer Ungleichbehandlung.. 195 VIII. Bedeutung für das Recht der Teilzeitbeschäftigten.. 196 . Inhaltsverzeichnis 13 F. Art. 3 Abs. 1 GG.. 198 1. Nonnadressaten des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer gehört zu den Grundprin­zipien des Arbeitsrechts. 114 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrund­satz wird von der Rechtsprechung als eine privatrechtliche Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG angesehen. 115 Sein Sinn und Zweck ist es nicht nur einzelne Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe vor einer. 7 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für GewerkschaftsmitgliederSponer/Steinherr u.a.R. v. DeckerSchnell-Dienst Tarifrecht ö.D. 2015 Schnell-Dienst 03/2015 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Tarifvertragsrech Arbeitsrecht - Rechtsgrundlagen.pdf. Kategorie: Recht. Vorschau: 1. Artikel des Grundgesetzes Einige Grundrechte wirken sich unmittelbar auf das Arbeitsrecht aus (Artikel 1,2,3,9,12,14). 2. EU-Richtlinie Nach den Verträgen von Maastricht hat sich die Bundesrepublik zur Einhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Bestimmungen verpflichten, z. B. Gleichbehandlung und Freizügigkeit. 3.

Corona-Sonderzahlung / Arbeitsrecht Haufe Personal

Rechtsquellen des Arbeitsrechts / 3

Gesetzliche Rechtsgrundlagen: Angestelltengesetz (AngG) Gewerbeordnung (GewO) arbeitsrechtliche Sonderformen Volontär. Der Volontär ist eine Person, die sich im Betrieb aufhält, um fachbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Es besteht kein Arbeitsverhältnis Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers, Buch (kartoniert) von Wiebke Horst bei hugendubel.de. Online bestellen oder in der Filiale abholen Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen des BAG und der bisherigen wissenschaftlichen Diskussion diskutiert die Verfasserin zunächst die Rechtsgrundlagen für die Gewährung der Aktienoptionen - dort insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - sowie das Verhältnis von Fest- und variabler Vergütung. Weiterhin wird die in der Praxis besonders relevante Frage der. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - Dr . Der Grundgedanke des Gleichbehandlungsgrundsatzes zielt darauf ab, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen - also auch alle Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich bedeutet dies, dass Arbeitnehmer.. Die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer erlaubt aber noch nicht den Schluss, diese. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ( Urteil vom 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 und 20, NZA 2015, 115 [BAG 21.05.2014 - 4 AZR 50/13] ) kommt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen in Erfüllung einer Betriebsvereinbarung erbringt

AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgeset

Dieser Anspruch folge aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Kläger schlechter behandelt werde als die Mitarbeiter, die die Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen hätten bzw. nach deren Bedingungen arbeiteten. Die Betriebsvereinba- rung rechtfertige nicht die Ungleichbehandlung, da sie formell und materiell unwirksam sei. Die Beklagte habe den Betriebsrat erheblich. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln (BAG v. 21.5.2014 - 4 AZR 50/13). Arbeitnehmer sind in vergleichbarer Lage, wenn sie identische. Gleichbehandlung arbeitnehmer arbeitszeit. Täglich > 10.000 Stellenangebote: Jobsuche in Echtzeit Lesen Sie hier, was der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt und wann Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangen können. Im Einzelnen finden Sie Hinweise dazu, warum der Gleichbehandlungsgrundsatz nur willkürliche. Sie haben Fragen zum Sozialversicherungsrecht? Finden Sie die Antworten einfach, fundiert und topaktuell in der Rechtsdatenbank des AOK-Arbeitgeberportals

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - in Rechtsprechung und Literatur für den Bereich der Gewährung freiwilliger Leistungen zahlreich und ausführlich diskutiert - gilt anerkanntermassen auch bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Dieser vor allem für die alltägliche betriebliche Praxis bedeutende Anwendungsbereich hat in der arbeitsrechtlichen Diskussion. Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen. (4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. § 3 . Begriffsbestimmungen (1) Eine unmittelbare Benachtei-ligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1. Dies zeigen auch die besonderen Rechtsgrundlagen, die neben Art. 3 des Grundgesetzes (GG) im Arbeitsrecht gelten. So existiert neben dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein (allgemeines) Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie weitere spezialgesetzliche Regelungen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern sollen Zusammenfassung arbeitsrechtlich relevante Gesetze und Verordnungen . Rechtsgrundlage . Bedeutung . relevanter Inhalt . AGG (Allgemeine Gleichstellungs-gesetz) § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers § 20 Abs. 1 zulässige unterschiedliche Behandlung: Inhalt sind Regelungen zur Gleichbehandlung . und es werden bspw. Pflichten des Arbeitgebers : in diesem Kontext benannt. ArbSchG. Die Beklagte weist darauf hin, dass es der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete, eine Gruppe von Mitarbeitern gleich zu behandeln im Sinne eines allgemeinen Prinzips. Der Kläger stütze sich dagegen nur auf einen Vergleichskollegen. Dem Schreiben vom 23.05.2002 ist nach Auffassung der Beklagten kein Rechtsbindungswille zu entnehmen, den Kläger einkommensmäßig genauso zu.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht. Er falle in den persönlichen Geltungsbereich der VO 2011. Die Regelung in § 2 Abs. 4 VO 2011 sei unwirksam, da sie gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Eine Anrechnung der Leistungen des BVV sehe die Versorgungsregelung nicht vor. Es fehle schon an der Rechtsgrundlage für eine solche Anrechnung. Diese lasse sich. 2 Arbeitsrechtliche Grundlagen und Begriffsdefinitionen In diesem Kapitel werden die relevanten Rechtsquellen für das Fragerecht des Arbeitgebers anhand der Normenpyramide dargestellt und wichtige Rechtsquellen näher betrachtet. Im Anschluss wird das Arbeitsverhältnis betrachtet. Es durch-läuft drei Phasen und wird durch Normen und Bestimmungen geprägt. Danach werden ausgewählte Begriffe.

Arbeitnehmer: Grundbegriffe und wichtige Rechtsgrundlagen

Corona-Impfung und Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer. Das Impfen gegen Corona beginnt so langsam. Damit tauchen auch arbeitsrechtlich Fragen auf. Einige davon beantwortet uns. Als Erklärung führte es an, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hier keine Anwendung findet. Die Vereinbarung, in deren Rahmen die Erholungsbeihilfe geregelt wurde, gehörte zu einem 'Sanierungspaket' der Tarifvertragsparteien. Liegen solche Vereinbarungen vor, findet der Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung

Gleichbehandlungsgrundsatz; Der Arbeitsvertrag umfasst sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Vertragsparteien. Das beinhaltet auch den Grundsatz, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter sowie Interessen des Anderen zu nehmen und markiert die Grundprinzipien zur Wahrung des Betriebsfriedens. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Betriebsfrieden nicht nur auf die. - die Rechtsgrundlagen der Vereinbarung wie Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, die erstmalige Einführung einer Sondervergütung oder die Ablösung bisheriger Vergütungsmodelle - die Grenzen der Vertragsgestaltung, z. B. durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, Änderungsvorbehalte, Teilbefristung, leistungsorientierte Klauseln oder Betriebstreueklauseln. Lexikon Online ᐅAGG im Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. 1897) m.spät.Änd. sind verschiedene EG-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (2000/43/EG vom 29.6.2000; 2000/78/EG vom 27.11.2000; 2002/73/EG vom 23.9.2002, konsolidierte Neufassung durch R Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt erneut im Fall einer Lehrerin bestätigte. Teilen und weiterleiten. 02.10.2007 Die angestellte Lehrerin unterrichtet an einer Ersatzschule, die eine weitere Lehrerin und vier Lehrer beschäftigt. Die Arbeitsverträge des.

Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung, Begrenzung der Mitarbeiterhaftung, Haftung des Unternehmers für Risiken (Aufwendungsersatz), Prinzipien für die Inanspruchnahme von Leistungen, Verwarnung als Vorbedingung für eine verhaltensbedingte Beendigung. Im Arbeitsvertrag sind Regelungen zu den Beschäftigungsbedingungen enthalten. Oftmals beschränken sie sich auf die Bestimmung. Gleichbehandlung: Bei geringfügigen Beschäftigungen handelt es sich meistens um Teilzeitbeschäftigungen. Eine Schlechterbehandlung solcher Arbeitskräfte ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung vor (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Bescheinigung über Arbeitsbedingungen: Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach. betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000. −Gerechte Nachteilsverteilung unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und Beteiligung des BR: −Generell: Home Office und Mobile Working kann nur beansprucht werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, vertragliche Vereinbarung). −Ansonsten: Anspruch auf Home Office nur in absoluten Ausnahmefällen (Risikopatienten.

Sonderzahlungen Corona-Prämie: Muss sie an alle

KE 1.4 - Reglungen auf arbeitsvertraglicher Ebene - StuDoc

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein Arbeitgeber nahm bei der jährlichen Sonderzahlung eine Kürzung vor. Die Berechnung erfolgte auf folgende Grundlage: Summe der Gehälter von Januar 2016 bis November 2016 : 10 (Monate) * 80% In den Monaten Januar bis April bestand aufgrund Arbeits - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - in Rechtsprechung und Literatur für den Bereich der Gewährung freiwilliger Leistungen zahlreich und ausführlich diskutiert - gilt anerkanntermaßen auch bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Dieser vor allem für die alltägliche betriebliche Praxis bedeutende. Arbeitsrecht von A-Z - Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Einstellung, Kündigung, Urlaubsanspruch und Gehalt - Hier erhalten Sie einen Überblick zu vielen arbeitsrechtlichen Gesetze und Bestimmungen Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt aber nicht nur im Verhältnis einzelner Beschäftigter untereinander, sondern auch zwischen Arbeitnehmergruppen. Es ist beispielsweise nicht gerechtfertigt, eine Gruppe von gering qualifizierten Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung, zu der auch das Weihnachtsgeld gehört, völlig auszuschließen (vgl. BAG 27.10.98, NZA 99, 700). Das Bundesarbeitsgericht hat.

Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts. Gesetzliche Grundlagen und ihre Bedeutung für die Entgeltabrechnung. Anwendungsbereich und Bedeutung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Arbeitsvertrag. Betriebliche Übung. Gleichbehandlungsgrundsatz. Arbeitsrechtliche Grundlagen. Urlaubsrecht: Berechnung von Urlaubsansprüchen und Urlaubsabgeltung. Behandlung von Sonderzahlungen, insbesondere. Finden Sie Top-Angebote für Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers von Wiebke Horst (2013, Taschenbuch) bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Inhaltsverzeichnis Vorwort..... II Inhaltsübersicht Seite Vorwort V Aus dem Vorwort zur 3. Auflage 2009 VI Inhaltsverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXXI Erster Teil: Einführung § 1 Begriff und Struktur des Arbeitsrechts 1 § 2 Überblick über die Literatur im Arbeitsrecht 8 § 3 Praktische Bedeutung des Arbeitsrechts 12 § 4 Überblick über die Geschichte des Arbeitsrechts 1 Leitsatz. Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Arbeitsbedingungen weiter, können die übernommenen Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anpassung an die beim.

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