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BND Gesetz Entwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes ( 19/26103) hervor BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert verfassungsrechtliche Vorgaben 18 Dez. 2020 08:47 Uhr Nachdem das BND-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, verspricht die Bundesregierung nun Legitimität mit einem neuen Gesetzentwurf Mit dem aktuelen Entwurf gibt es jetzt drei Gesetzes-Initiativen mit Hacking-Befugnissen für die Geheimdienste. Eigentlich müssen sie auch ein stimmiges Gesamtbild abgeben. Doch die Zeit drängt: Das neue BND-Gesetz muss bis Ende 2021 in Kraft treten, also noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Das Bundeskanzleramt dürfte die anderen Bundesministerien drängen, das Gesetz zeitnah zu beschließen und in den Bundestag einzubringen

Deutscher Bundestag - Geplante Reform des BND-Gesetzes

eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden [datensicherheit.de, 04.12.2020] Das Kanzleramt habe einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt Neues BND-Gesetz Ausspähen nur unter Aufsicht Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Bundesnachrichtendienst beim Überwachen Grenzen setzt. Der BND soll von einer neuen Behörde.. Der Entwurf regelt die BND-Überwachung von Ausländern im Ausland neu. Er versucht damit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai umzusetzen. Die BND-Maßnahmen im Ausland richten sich zwar.. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll der BND die ganze interne Kommunikation von Redaktionen ausspähen können. Geschützt ist nur das Gespräch zwischen Journalisten und ihren Informanten. Alle anderen.. Mai 2020 (1 BvR 2835/17), indem sie diese umsetzt und das BND-Gesetz zudem . Drucksache 19/26103 - 4 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode in inhaltlicher und systematischer Hinsicht anpasst. Darüber hinaus dient die No-vellierung der Umsetzung von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsge- richts vom 13. Dezember 2017 (BVerwG 6 A 6.16 und 6 A 7.16). C. Alternativen Keine. D.

BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert

Bearbeitungsstand: 06.07.2020 16:14 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertre BND-Gesetz: SZ (Ronen Steinke) und netzpolitik.org berichten über einen neuen Entwurf des Bundeskanzleramtes für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Korrektur des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst. Den Entwurf wolle das Bundeskabinett noch im Dezember auf den Weg bringen BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen dürfen. Das Kanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes vorgelegt, um vor allem die Befugnisse zur Massenüberwachung und. Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacke

BND-Gesetz Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen. Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt Der BND soll demnach legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hielt die Regeln für diese Befugnis schon.. Ende September 2020 gab das Bundeskanzleramt den Referentenentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes in die Ressortabstimmung. Der Deutsche Bundestag beschloss eine Änderung des BND-Gesetzes, die am 19. April 2021 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und zwei Tage später im Bundesgesetzblatt verkündet wurde Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes A. Problem und Ziel Der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen und sicherheitspolitischer - Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Hierdurch leistet der BND

Neues BND-Gesetz Steilvorlage für eine Verfassungsbeschwerde. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein neues BND-Gesetz stößt auf heftige Kritik. In der großen Koalition. Ein neuer Kontrollrat soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und SZ aus einem Gesetzentwurf vor, mit dem das Kanzleramt auf ein Urteil des.. Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und

Kindesmissbrauch: Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Justizministeriums soll künftig sowohl der sexuelle Missbrauch von Kindern als auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden Das BND-Gesetz hat es dem Bundesnachrichtendienst bislang erlaubt, die gesamte Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten, ganzen Redaktionen und Medienverlagen im außereuropäischen Ausland völlig legal zu überwachen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands liegt. Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen muss der Deutsche Bundestag das Gesetz. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt werden die hier eingestellten Regierungsentwürfe und Entwürfe von Verordnungen gelöscht, weil diese als Bundestags- und Bundesratsdrucksachen in der Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stehen. Dafür erfolgt eine Verlinkung zu den entsprechenden Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungs In wenigen Wochen könnte ein Entwurf für das neue BND-Gesetz vorliegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert nun, dass damit nicht nur klassische Journalisten, sondern auch Blogger.

Abstimmung über neues BND-Gesetz im Innenausschuss: Auch

Konstantin von Notz zum Entwurf für ein BND-Gesetz: Grüne

  1. Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um die vertrauliche Kommunikation ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor digitalen Überwachungsmaßnahmen des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu schützen
  2. Im neuen BND-Gesetz wird dies berücksichtigt, wenn auch mit deutlicher Einschränkung. Die vertrauliche Kommunikation von Geistlichen, Rechtsanwälten und Journalisten, so heißt es im Entwurf.
  3. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme. Das Gericht verlangte, das BND-Gesetz müsse bis Ende 2021 grundlegend überarbeitet werden. Allerdings solle die.
  4. Das bestehende BND-Gesetz von 2017 soll erneuert werden, denn es ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die ersten beiden Entwürfe zur Novellierung des Gesetzes stießen unter Fachleuten auf heftige Kritik. So fordert Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Oktober konkrete Schritte:Am Mittwoch hat das Kabinett nun den.
  5. BND-Gesetz und Bundespolizei-Gesetz: BRAK mahnt Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit an. Die BRAK hat sich in zwei aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, die den Bundesnachrichtendienst sowie die Bundespolizei betreffen, für den Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit stark gemacht. Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei wollen die.
  6. Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. Grundsätzlich wären damit alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland - auch Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon oder Apple.
  7. BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen. Die Bundesregierung macht Tempo, damit die Novelle noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Am Freitag wurde das.

Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2979) regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes.Nach Abs. 1 BNDG ist der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.Aufgabe des Dienstes ist die Sammlung und Auswertung der zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland erforderlichen. BND-Gesetz: Gegen den Entwurf für ein novelliertes BND-Gesetz formiert sich Kritik in der CDU, schreibt die FAS (Konrad Schuller). Im Text wird der Abgeordnete Patrick Sensburg mit den Worten zitiert, der Referentenentwurf, der letzte Woche bekannt wurde, könne die Arbeit des BND gefährden, weil er zur Überwachung von Abhörpraktiken des BND im Ausland einen Kontrollrat vorsehe, der.

Neues BND-Gesetz: Zwischen legalisierter Überwachung und

Wer dem BND-Gesetz in unveränderter Form zustimmt, bringt Journalistinnen und Journalisten in Lebensgefahr. Das klingt dramatisch und übertrieben, es ist aber Realität. Bisher waren die Vorschriften zum Schutz der Medienvertreter gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) unpräzise formuliert. Im aktuellen Entwurf ist der Passus überhaupt nicht mehr enthalten, worauf die. Entwurf zum neuen BND-Gesetz ist legislativer Mumpitz (Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend. Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Entwurf des neuen BND-Gesetzes sieht Fortsetzung der Massenüberwachung vor. Datenschutzrheinmain / Dezember 10, 2020 / alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung / 0Kommentare. 2016 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt.

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert

BND-Gesetz mit Riesen-Einfallstor Das Portal netzpolitik.org berichtete über einen neuen Entwurf des vom Verfassungsgericht einkassierten BND-Gesetzes. Darin gibt es einen Paragraphen, der das Redaktionsgeheimnis garantieren soll, es aber in einem Absatz sofort wieder aufweicht - zum Zwecke der politischen Unterrichtung Gleichwohl, das ganze BND-Gesetz (wie die BND-Verweise im BDSG, im G-10-Gesetz, im Ausländerzentralregister-Gesetz-Entwurf, im ZEVIS-Gesetz, im Entw. BVerfSch-G, im Entwurf MAD-G etc.) erfüllt nur einen einzigen Zweck: Operationen und Informationsinteressen des BND auf dem Gebiet der Bundesrepu-blik und Berlin (West) rechtlich abzusichern

Der Entwurf sei legislativer Mumpitz, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Weitergabe personenbezogener Daten liegt im Ermessen des BND . Zwar dürften personenbezogene Daten von Journalisten, Geistlichen oder Rechtsanwälten laut Entwurf nicht an in- oder ausländische öffentliche Stellen weitergegeben werden. Zwei. Namentliche Abstimmung. 25. März 2021. BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienste. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (Drucksachen 19/19502 und 19/27811) Abstimmungsergebnis. Debatte

Berlin - Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz sorgt für Kritik. Der im Exil in Russland lebende Whistleblower Edward Snowden schrieb zu einem. Die Richter hatten im Mai zudem festgestellt, dass das derzeitige BND-Gesetz gegen die Pressefreiheit verstößt. Sie hatten bemängelt, dass es keine Schutzvorkehrungen für Berufsgeheimnisträger wie Journalisten gibt. In dem Gesetzentwurf ist zwar nun der Schutz von Geistlichen, Verteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten vorgesehen. Allerdings sieht der Entwurf auch Ausnahmen vor.

Entwurf BND-Gesetz. dpa-infocom GmbH. Mehr zum Thema. Geschichte Multi-Agent Heinz Felfe. Ein SS-Offizier wurde zum größten Verräter des BND. Miriam Schaptke; Deutschland Urlaub in der Natur. Bundesnachrichtendienst Debatte um das BND-Gesetz. Debatte um das BND-Gesetz. 23.02.2021 Autor: Susanne Ehneß. Die Neufassung des BND-Gesetzes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat wurde mit Lob und Kritik nicht gespart Der Entwurf werde viele Dinge zum Positiven verändern, heißt es vonseiten der Bundesregierung und dass es natürlich nicht um Massenüberwachung gehe, sondern um eine klare Rechtsgrundlage für. Ulf Buermeyer, Richter und Vorsitzender Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.: Der Entwurf für das neue BND-Gesetz enthält wieder einmal letztlich nur die Simulation von Kontrolle. Die.

Der Entwurf für ein novelliertes BND-Gesetz enthält Regelun-gen zum Schutz besonderer Vertraulichkeitsbeziehungen von Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden. Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des BND-Gesetzes Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch [] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: - 1. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt: Abschnitt 1 Org Im gleichen Stil ist der Entwurf für das neue BND-Gesetz gestaltet. Auch er erlaubt Dinge, die seit den ersten Snowden-Berichten für große Aufregung gesorgt haben

BND-Gesetz: eco kritisiert aktuellen Entwurf

  1. Offiziell angekündigt wurde das neue BND-Gesetz bereits Ende Juni. Damals hatte sich das Bundeskabinett auf den Entwurf verständigt. In einer ersten Lesung wurde das Gesetz nun im Bundestag.
  2. Mit Höchstgeschwindigkeit peitscht die Große Koalition ihre Entwürfe zu BND-Gesetz und IT-Sicherheitsgesetz durch die Instanzen. Es drohen weitreichende Überwachungsbefugnisse mit.
  3. Reporter ohne Grenzen fordert Veränderung des Entwurfs zum BND-Gesetz. Mit der Kampagne #NotYourSource kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass im Entwurf zur Reform des Gesetzes über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kein wirksamer Schutz für Informant*innen journalistischer Arbeit vorgesehen ist
  4. Nachdem das oberste Gericht das bisherige BND-Gesetz für nicht verfassungskonform befunden hatte, hat das Kanzleramt jüngst einen neuen Entwurf in Ressortabstimmung gegeben. Diesen sieht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich für Pressefreiheit einsetzt, jedoch als einen Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche.

Gerade internationale Recherchen wie die Panama Papers würden mit dem neuen BND-Gesetz riskanter werden. Auf 130 Seiten regelt der Gesetzesentwurf die Grundlagen für die technische Aufklärung neu Heftige Debatte um BND-Gesetz in Deutschland. Deutscher Verband der Internetwirtschaft eco warnt bei öffentlicher Anhörung vor Gefährdung der IT-Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit durch nunmehrige gesetzliche Möglichkeit einer Art staatlichen Hackings. (red/czaak) Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND. Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz! Acht Medienverbände und -unternehmen haben in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass das. Mit dem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein. Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020. Die Richter kippten das Gesetz damals mit der Begründung, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit BND-Präsident: Bei uns kann man Dinge legal tun, die woanders vielleicht verboten werden. 1 Mär. 2021 21:22 Uhr. Mit der Aktion #followtheglitchkarnickel und einem computeranimierten Kaninchen will der Bundesnachrichtendienst Hacker und IT-Spezialisten gewinnen. BND-Präsident Bruno Kahl ist trotz Fachkräftemangels zuversichtlich: Viele.

Neues BND-Gesetz: Ausspähen unter Aufsicht - DER SPIEGE

  1. Dennoch greift der Entwurf an vielen Stellen zu kurz, beziehungsweise wird mit der unzureichenden Begrenzung einiger Überwachungsbefugnisse (zum Beispiel im Rahmen der Eignungsprüfung; siehe Abschnitt B) das Ziel einer rechtsstaatlichen Einhegung von Grundrechtseingriffen verfehlt. Anders als in anderen Demokratien, ist ein einheitlicher und rechtsklarer Rahmen für das gesamte deutsche.
  2. Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz +++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein +++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten +++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten +++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt +++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes. USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein Die.
  3. In diesem Bereich stellt der BfDI Stellungnahmen und Positionierungen zur Verfügung, die gegenüber verschiedenen Institutionen abgegeben wurden
  4. Kurz informiert: ÖPNV, BND-Gesetz, Windows 10, Perseverance. Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen. Lesezeit: 1 Min
  5. verfassungsgericht grundsätzlich für notwendig erachtet 7, ist im Entwurf zum BND-Gesetz nicht mehr enthalten . 7 Vgl. BVerfGE 100, 313 (375ff.) Seite 5 Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundeskanzleramtes sowie zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/9041) Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes ARD.
  6. Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu rechnen, hieß es. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sich.
  7. Reporter ohne Grenzen etwa nannte den Entwurf einen Verfassungsbruch mit Ansage und sammelte gemeinsam mit anderen Verbänden rund 20000 Unterschriften gegen die Reform. Der Verein beklagt, dass.

Demnach verstoßen Teile des im Juli vorgestellten Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ebenso gegen das Grundgesetz, wie das bisher geltende BND-Gesetz. Es geht um die Überwachung ausländischer. Bundesnachrichtendienst : Koalition einigt sich auf BND-Gesetz. Lange haben sie gestritten. Jetzt ist ein Kompromiss zum BND-Gesetz gefunden. Der Nachrichtendienst bekommt mehr Freiheiten Neues BND-Gesetz soll schon im September ins Kabinett. Berlin - Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und.

Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf

  1. Neues BND-Gesetz soll dem Geheimdienst mehr Rechtssicherheit geben. von Maximilian Zech. veröffentlicht am 22.02.2021. Der Entwurf des neuen BND-Gesetzes enthält zahlreiche Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung. Heute wird er im Innenausschuss diskutiert
  2. Das neue Gesetz ist sehr umfassend, der Entwurf ist 139 Seiten lang. Das alte BND-Gesetz von 2016 war in vielen und grundlegenden Punkten verfassungswidrig, deshalb werden große Teile des Gesetzes vollständig neu geschrieben. Das zur Zeit geltende BND-Gesetz besteht aus 36 Paragrafen. Davon sollen nur die ersten beiden Abschnitte bestehen bleiben, die Paragrafen 19 bis 62 werden ersetzt.
  3. (red/czaak) Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. Damit wären grundsätzlich alle Anbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten und auch Plattformbetreiber wie Google, Facebook.
  4. Reporter ohne Grenzen e.V. - Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und.
  5. Neues BND-Gesetz: Schutz nur für richtige Journalisten und Hacken im Ausland bald mit Lizenz 30 Sep. 2020 22:12 Uhr Nachdem das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr geurteilt hat, dass das bisherige BND-Gesetz gegen Grundrechte im In-und Ausland verstößt, hat das Kanzleramt nun einen neuen Entwurf ausgearbeitet
  6. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes Seite 5|5 Bitkom vertritt mehr als 2.700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 2.000 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit
  7. BND-Gesetz: Unabhängiger Kontrollrat wichtiger erster Schritt für rechtsstaatliche Ausgestaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten (Berlin) - Das Bundeskanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des.

Video: Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?, MONITOR vom

Darum soll der Gesetzgeber das BND-Gesetz bis Ende 2021 neu gestalten. Bisher ist es in dem Entwurf so, dass nur Personendaten nicht erfasst werden sollen beziehungsweise erfasst, aber dann. BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle. Mit dem neuen BND-Gesetz verpasst die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. 17.12.2020. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Neuregelung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes Kritik am neuen Geheimdienstgesetz Bruno Kahl tritt BND-Chefposten an. Kahl (l.) wird von Altmaier nur soviel Spielraum erhalten, wie nötig. Bruno Kahl, neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes. Neues BND-Gesetz soll schon im September ins Kabinett. Berlin (dts) - Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit dem Entwurf selbst sei bereits Ende des Monats zu.

Die juristische Presseschau vom 1

Reporter ohne Grenzen e.V. - Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der. Am Freitag will die Bundesregierung ihre BND-Reform durchs Parlament bringen. Der Auslandsgeheimdienst dürfte damit deutlich mehr spionieren als bisher. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten Entwurf BND-Gesetz. dpa. Newsletter abonnieren. Mehr aus Politik im Rest der Welt . Politik im Rest der Welt Bischkek - Merkel lädt May nach Deutschland ein. 14.07.2016 Politik im Rest der Welt. Spionage durch Bundesnachrichtendienst: Grenzenlose Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen

BND soll bis zu 50 Prozent aller Netze weltweit überwachen

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten Wer darf bespitzelt werden? Reporter ohne Grenzen kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des. Geheimdienste Koalition einig über umstrittenes BND-Gesetz. Koalition einig über umstrittenes BND-Gesetz. Die Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll zügig durch ein Gesetz geregelt. BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle . Mit dem BND-Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine Kontrolle des BND umgesetzt werden. Die Freien Demokraten kritisieren die geplanten Änderungen. Die Geheimdienste sollen künftig auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können

Kontrapolis » BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird

BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere

§ 2 - BND-Gesetz (BNDG) Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. Nachrichtendienst 17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert. Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes § 1 ← → § 3 § 2 Befugnisse § 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) 1 Der. Die Bundesregierung will mit dem Entwurf zum BND-Gesetz den Eindruck erwecken, sie schaffe die verfassungsrechtlich notwendige Rechtsgrundlage. Sie macht jedoch genau das Gegenteil. Mit dem Schein.

Dennoch greift der Entwurf an vielen Stellen zu kurz, beziehungsweise wird mit der unzureichenden Begrenzung einiger Überwachungsbefugnisse (zum Beispiel im Rahmen der Eignungsprüfung; siehe Abschnitt B) das Ziel einer rechtsstaatlichen Einhegung von Grundrechtseingriffen verfehlt. Anders als in anderen Demokratien, ist ein einheitlicher und rechtsklarer Rahmen für das gesamte deutsche. Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden? Reporter ohne Grenzen kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen. Den ganzen Artikel lesen: Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten:→ 2020-10-04. 7 / 69. wiwo.de; vor 128 Tagen; Reform: Neues BND-Gesetz sieht sechsköpfigen. BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der.

Bundesnachrichtendienst: Koalition einigt sich auf BNDBerlin plant "Kontrollrat" für weltweite SpionageaktionenAktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und
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